.jpg){kind=logo}
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Bedeutungszuwachs des Europäischen Parlaments besiegelt. Laut neuem Grundlagenvertrag ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union: Das so genannte Mitentscheidungsverfahren ist nun der Regelfall.
Neues politisches Mitentscheidungsfeld ist beispielsweise die EU-Agrarpolitik, was natürlich meine tägliche Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sehr viel interessanter macht. 40 Prozent des EU-Haushalts fließen derzeit in die Landwirtschaft und das EP wird in Zukunft mitentscheiden, wie die Mittel im Einzelnen eingesetzt werden.
In der Fischereipolitik haben wir Parlamentarier ebenfalls mehr Gestaltungsspielraum erhalten. In beiden Bereichen, die ja besonders mit schleswig-holsteinischen Interessen verknüpft sind, entscheiden wir Abgeordnete nun direkt mit, statt den Prozess der notwendigen Neuausrichtung hier nur kritisch zu begleiten. Als Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten für Landwirtschaft und ländliche Räume und als fischereipolitische Koordinatorin meiner Fraktion freut mich das besonders.
Im Europäischen Parlament fallen wichtige Entscheidungen in diesen und anderen Politikbereichen. Nutzen Sie die unterschiedlichen Möglichkeiten, sich zu informieren. Mit diesem Internetauftritt etwa, möchte ich mich und meine parlamentarische Arbeit vorstellen und Informationen zu aktuellen europäischen Themen bereitstellen. Ich hoffe auf Ihr Interesse und auch weiterhin auf Unterstützung aus Schleswig-Holstein bei der Arbeit an unserem Europa!
„Skandalöse Lebensmittelverschwendung stoppen“ vom 19.01.2012
Brüssel: Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust wird auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Arbeit der europäischen Sozialdemokraten im Fischereiausschuss koordinieren.
(keine Kommentare)
Als Ehrengast war der zukünftige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, SPD, erschienen. Der Spitzenkandidat freute sich über das große Interesse aus Norderstedt an den Zielen der zukünftigen sozialdemokratisch geführten Landesregierung und wünschte seiner Norderstedter Direktkandidatin Katrin Fedrowitz weiterhin viel Erfolg im Wahlkampf (keine Kommentare)
Zu der von Facebook für jeden Nutzer geplanten „Chronik“ erklärt der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
"Das Vorhaben der Europäischen Kommission, in einer Allgemeinen Europäischen Datenschutzverordnung den Bürgerinnen und Bürgern ein „Recht auf Vergessen“ im Netz einzuräumen, ist begrüßenswert, aber doch auch ein Stück naiv.
227255 Aufrufe seit September 2008
