Ulrike Rodust, Mitglied des Europäischen Parlaments

„Agrargelder müssen bei den Familienbetrieben ankommen!“

Reformideen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 stützen soziale und nachhaltige Landwirtschaft

Einen Tag später als ursprünglich vorgesehen legte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am 18. November 2010 in Brüssel die lang erwartete Kommissionsmitteilung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Die Vorstellungen der Kommission, die Subventionen für die Landwirte ökologisch neu auszurichten und die Förderung von Klimaschutz und Biodiversität stärker in den Verteilungsfokus zu rücken, halte ich für sinnvoll. EU-Kommissar Ciolos hat mit seinem Papier wesentliche Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion aufgegriffen. 

Die Kommissionsvorstellungen tendieren in eine ähnliche Richtung wie das Modell für die Direktzahlungen der Sozialdemokraten. Wir wollen neben einem Grundbetrag, der an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt sein muss, zusätzlich Zahlungen für bestimmte Umweltdienstleistungen wie beispielsweise die extensive Weidewirtschaft. Eine Agrarpolitik, die gleichermaßen sowohl auf die verlässliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Agrarprodukten ausgerichtet ist, als auch auf ein nachhaltiges Wachstum, benötigt allerdings eine entsprechende finanzielle Grundlage. Hier vermisse ich noch entsprechende Signale seitens der Agrarminister.

Positiv ist die Absicht der Kommission zu bewerten, die Beihilfen zukünftig aktiven Landwirten zukommen zu lassen. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass Großkonzerne von den Agrarzahlungen aus Brüssel profitieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahlungen bei den Familienbetrieben ankommen, denn diese Betriebe sorgen dafür, dass wir eine multifunktionale, nachhaltige und flächendeckende Landwirtschaft in Europa erhalten. 

Ein weiterer Punkt, den ich in dem Kommissions-Papier für wichtig halte, ist die Stärkung von lokalen und regionalen Strukturen. Durch den Ausbau von lokalen Märkten schaffen wir wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum und tragen dazu bei, dass dieser lebenswert bleibt. 

Kommissionspapier: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen