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Die Zukunft des ländlichen Raums in Schleswog-Holstein am 15.11.2012 in Kiel
„Digitale Agenda für Europa - Anforderungen der Informationsgesellschaft“
Montag, 30. Mai 2011
um 16.30 Uhr
Kieler KITZ (Schauenburgerstraße 116, 24118 Kiel)
Am 30. Mai 2011 fand im KITZ die Veranstaltung „Digitale Agenda für Europa — Anforderungen der Informationsgesellschaft“ statt. Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments führte in die Thematik der Digitalen Agenda für Europa ein. Die anschließende Podiumsdiskussion wurde moderiert von Dr. Kai Dolgner (SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des AK Innen, Recht, Kommunales und Gleichstellung) und bestritten von Reinhard Buhse (Abteilungsleiter IT Medien im IQSH), Sören Mohr (Vorsitzender der DiWiSH), Jörg Eisfeld-Reschke (ikosom) und Dr. Thilo Weichert (Landesbeauftragter für Datenschutz).
Alle Beteiligten waren sich einige, dass die Diskussionen in der Vergangenheit oft eine zu geringe Flughöhe hatten und dass über aktuelle Phänomene mehr diskutiert wurde, als über einen sinnvollen, langfristigen Umgang mit dem Internet. Während die Frage, ob Google Street View jetzt gut oder schlecht ist von nur kurzer Reichweite ist, stellt sich vielmehr die Frage, wie geht man mit Daten und Datenschutz generell um. Eine Lösung muss dann auch nicht immer Anspruch auf Ewigkeit haben. Die Welt verändere sich und — so formulierte es Reinhard Buhse — so wie wir uns an das lebenslange Lernen gewöhnt haben, werden wir uns auch daran gewöhnen müssen, immer wieder neu nachzuregulieren.
Neben diesem Grundkonsens gab es aber auch kontroverse Punkte: Während Sören Mohr der Meinung war, dass sich mit Google und Facebook die besseren Produkte am Markt durchgesetzt haben, hielt Dr. Thilo Weichert dagegen, dass das nur gelungen sein, in dem diese Konzerne systematisch europäisches (Datenschutz-)Recht gebrochen und die damit gemacht Gewinne in noch umfangreichere Datensammelsysteme reinvestiert haben. Weichert forderte da eine klarere Position der Politik ein. Die ließe sich immer noch allzu gerne mit den neuen Popstars der Internetbranche abbilden, statt sie zur Einhaltung von Gesetzen zu zwingen. „Da muss man sich dann auch mal mit den Großen anlegen,“ so Weichert.
Ein wenig wurde der Schwarze Peter vom Datenschutz an die Wirtschaft, von der Wirtschaft an die Politik und von allen zusammen an die Medienpädagogik geschoben. Jörg Eisfeld-Reschke mahnte zum kühlen Kopf bei der Diskussion um bestimmte negative Phänomene im Internet — Schulhoftratsch und Mobbing habe es zum Beispiel schon immer gegeben. Auch ohne Internet. Die große Öffentlichkeit für dafür sei doch eine Chance zum pädagogischen Umgang mit diesem, dem eigentlichen Problem.
So eine Diskussion kann immer nur einen Zwischenstand in einer öffentlichen Debatte darstellen. Insgesamt war die Veranstaltung ein Rundumschlag, der natürlich selten wirklich in die Tiefe gehen konnte. Es wurden aber die Anforderungen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen durchaus deutlich.
Die Veranstaltung wurde via Livestream übertragen. Hier können Sie sich die Veranstaltung anschauen.
Euroland am Scheideweg?
Diskussion zu den Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise am 10. Februar 2011 im Kiler Wissenschaftszentrum
Zuerst strauchelten mächtige Banken, später dann ganze Staaten: Die Schuldenkrise hält Europa nach wie vor in Atem. Um das schwierige Thema aus den Experten-Runden herauszuholen hat die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Donnerstagabend interessierte Bürger ins Wissenschaftszentrum Kiel eingeladen.
„Aufklärung betreiben“ wollte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, der in seinem Eingangsreferat für entschiedene Finanzmarktreformen eintrat und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forderte.
Prof. Dr. Federico Foders vom Institut für Weltwirtschaft hält die Krise noch nicht für überstanden und betonte die Notwendigkeit einer abgestimmten Wirtschaftspolitik. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner warnte davor zu glauben, man käme mit nationalen Antworten weiter: Internationale Problem müssten international gelöst werden. In dem jüngsten Vorstoß der deutschen und französischen Regierungen sieht er keinen Ansatz für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, sondern lediglich eine „Demütigung aller anderen“. Die Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums in Kiel, Andrea Sack, stellte klar, dass die Einführung des Euro aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher in jedem Fall ein Gewinn gewesen sei.
Zu der von Ulrich Metschies moderierten Veranstaltung kamen rund siebzig Gäste, die sich zur Freude der Gastgeberin rege in die Diskussion einschalteten: „Seit Ausbruch der Krise ringen die Mächtigen und die Parlamente dieser Welt um Wege aus der Krise. Dass sie die richtigen Antworten finden, geht uns alle an. Das konnten wir mit dieser Diskussion deutlich machen“, so Rodust.
Klimaretter EU?
Diskussion in Schleswig zur Europäischen Klima- und Energiepolitik / 27. Januar 2011
Wie können wir eine moderne Energiepolitik gestalten, die langfristig gedacht und nachhaltig ausgerichtet – also wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausbalanciert ist? Antworten auf diese Frage suchten die Teilnehmer der Veranstaltung „Klimaretter EU? Klima- und Energiepolitik in Europa“, die am Donnerstagabend (27. Januar 2011) in den Räumen der Stadtwerke in Schleswig stattfand.
Auf Einladung der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Ulrike Rodust diskutieren dort vor rund neunzig Zuhörern Vertreter von Politik, Energiewirtschaft und Verbraucherschutz. In seinem Auftaktreferat betonte der Vorsitzende des EP-Umweltausschusses, Jo Leinen, die Notwendigkeit, dass Europa als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Energiewende auftrete. Leinen machte deutlich, dass hier Deutschland als größtes Mitgliedsland die Schlüsselrolle habe.
Im Anschluss führte Moderator Carsten Kock durch die teilweise sehr lebhafte Diskussion. Schließlich trafen auf dem Podium durchaus kontroverse Einstellungen aufeinander: so wies der Personalvorstand und Arbeitsdirektor der E.ON Hanse, Udo Bottländer, auf die Aktivitäten seines Unternehmens beim Aufbau intelligenter Netze ebenso hin, wie auf ein erstes großes Speicherprojekt in Schleswig-Holstein. Vom Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, musste er sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, die großen Energiekonzerne hätten massiv auf die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken hingewirkt und zeigten nur geringes Interesse am Thema Energie-Einsparung. Der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, forderte, bei der Förderung von Erneuerbaren Energien stärker auf die Effizienz der jeweiligen Verfahren zu setzten. Die auch vom Geschäftsführer der Stadtwerke Schleswig, Wolfgang Schoofs, beklagten Kosten durch die EEG-Umlage bezeichnete er als „Kollateralschaden“ der Laufzeitverlängerung.
Grußwort von Ulrike Rodust
Einladung
Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität
Diskussion zur zukünftigern Agrarpolitik Rendsburg / 13. November 2010 in Rendsburg
Mit 56 Milliarden Euro im Jahr macht die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Doch die bisherige Regelung, wie diese Mittel verteilt werden, läuft 2013 aus. Es geht also um viel Geld, auch für Schleswig-Holsteins Landwirte, wenn die EU-Kommission Mitte nächster Woche ihre Vorstellungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik offiziell verkündet. Bereits jetzt wird die Diskussion um die anstehende Reform heiß geführt: Über die zentralen Fragen dieser Reform und die daraus resultierenden Konsequenzen für Schleswig-Holstein tauschten sich auf Einladung von Ulrike Rodust am Samstag Landwirte, Experten sowie Vertreter von Politik und Verbänden im Kulturzentrum Rendsburg aus.
Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete konnte als Redner den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, begrüßen. Nach Statements des Direktors der naturpolitischen Abteilung von Euronatur, Lutz Ribbe, und des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, führte der Sprecher des Arbeitskreises ländliche Räume des SPD-Umweltforums, Friedrich-Carl Wodarz, durch die anschließende Diskussion.
Mit deren Qualität zeigte Rodust sich im Anschluss an die gut besuchte Veranstaltung hoch zufrieden. Den Beteiligten sei klar, dass ein leicht angepasster Status quo nicht reichen werde, um 500 Millionen Europäer mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Produkten zur versorgen, ohne dabei die Interessen des Klimaschutzes und der Biodiversität außen vor zu lassen. „Bei der anstehenden Reform ist mir wichtig, dass Landwirte zukünftig gezielter für die Erzeugung von gesellschaftlichen Leistungen entlohnt werden: Eine Ausrichtung der Zahlungen an erbrachten Leistungen – etwa dem Schutz wichtiger Ressourcen wie Wasser und Boden – ist meiner Ansicht nach der einzig gangbare Weg. Denn: Nur wenn wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass hier gesellschaftlicher Mehrwert entlohnt und nicht pauschal Geld verteilt wird, lässt sich die nötige Akzeptanz für die gemeinsame Agrarpolitik erreichen." Ein freiwilliges Vertragssystem, bei dem die Höhe der Mittel an das Erfüllen festgelegter Standards gekoppelt ist, sei hier die beste Lösung: „Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben ein entsprechendes Modell vorgestellt und es gibt erste Signale, dass die Vorschläge der Kommission in eine ähnliche Richtung gehen."
