Ulrike Rodust, Mitglied des Europäischen Parlaments

GRUNDLAGEN

Vertrag von Lissabon
Als recht bald nach der Konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 1. Dezember 2009 – nach einem mühsamen Ratifizierungsprozess – der Vertrag von Lissabon in Kraft treten konnte, war das eine gute Nachricht für uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments. Dass sich das Europäische Parlament des Bedeutungszuwachses bewusst ist, hat sich schnell gezeigt, als es Anfang 2010 an die Anhörung der neuen Kommission ging und auch der Rat hat lernen müssen, das Parlament als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. Spätestens als wir Abgeordneten im Februar 2010 das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt haben, wurde das auch öffentlich wahrgenommen. Besonders auch meiner Fraktion ist es zu verdanken, dass das EP den ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA abgelehnt hat. Ein historischer Erfolg: Das erste Mal in der Geschichte, dass ein Parlament ein internationales Abkommen revidiert hat, dass von der US Administration unterstützt wurde. Wir haben die ersten ′post-Lissabon-Verhandlungen′ mit dem Rat und den USA geprägt und dabei bedeutende Verbesserungen erzielt: eine direkte Überwachung der Extraktion und der Verarbeitung der Daten, das Recht für EU-Bürger über die Verwendung ihrer Daten informiert zu werden, das Recht auf Berichtigung und die Löschung der Daten durch nationale Datenschutzbehörden sowie die Verpflichtung der Kommission, einen Vorschlag  zum Aufbau eines eigenen europäischen Systems zur Analyse der Bankdaten vorzulegen.

Mitentscheidungsverfahren
Die Anzahl der so genannten Mitentscheidungsverfahren hat sich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mehr als verdoppelt. Dass das Mitentscheidungsverfahren nun der Regelfall ist, hat besonders die Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Fischereiausschuss verändert. In beiden Ausschüssen galt es vorher nicht: jetzt ist das EP gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union.

Seit Beginn der Legislaturperiode 2009 wurden 175 Mitentscheidungsverfahren zum Abschluss gebracht; 77,7 % davon endeten mit der ersten Lesung, 18,3 % der Mitentscheidungsverfahren benötigten eine zweite Lesung und nur in 4 % der Fälle erfolgt eine Einigung zwischen Rat und EP erst in der dritten Lesung.

MEINE ARBEIT

Teilnahme an Sitzungen
Ich habe an 97,95% der Abstimmungen teilgenommen. Das ist Platz 2 innerhalb meiner Gruppe und Platz 8 unter allen deutschen Abgeordneten. Innerhalb der schleswig-holsteinischen Abgeordneten komme ich damit auf Platz 1 (R. Böge belegt mit 95,21% den 31. Platz unter den deutschen MdEPs, B. Reimers mit 93,84% Platz 42)
Quelle: VoteWatch.eu

Meine Wahlkreisarbeit
Natürlich versuche ich, so viel wie möglich in meinem Wahlkreis unterwegs zu sein, um Europa ein Gesicht zu geben und den Menschen als direkter Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Ich stehe in ständigem Austausch mit Agrar- und Fischerei-Experten und zugleich mit den Menschen in Schleswig-Holstein, die in der Landwirtschaft und in der Fischerei arbeiten. Die größer gewordene legislative Verantwortung des Europäischen Parlaments bedeutet aber auch, dass ich 42 Wochen des Jahres zu Sitzungen in Brüssel und Straßburg sein muss. Für die wichtige Arbeit im „Wahlkreis“, der für mich als einzige schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete unser gesamtes Bundesland umfasst, bleiben neben den Freitagen und Samstagen nur noch wenige Wahlkreiswochen – in denen ich zusätzlich auch Terminanfragen aus Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen muss, das wegen des schlechten Wahlergebnisses keinen SPD-Abgeordneten ins EP entsenden konnte. Um einen engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern halten zu können, betreibe ich das Kieler Europabüro. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind erste Anlaufstelle für alle europapolitischen Fragen, Ansprechpartner bei der Terminkoordination, halten meine Internetseite auf dem neuesten Stand, organisieren die Fahrten von Besuchergruppen zum Europäischen Parlament und erstellen einen regelmäßig erscheinenden Europabrief sowie andere Veröffentlichungen – Ende 2010 beispielsweise ein Kinderbüchlein, das meine Arbeit im Europäischen Parlament erläutert.

Unter der Überschrift „Europa im Dialog“ steht eine Veranstaltungsreihe in Schleswig-Holstein zu aktuellen europäischen Themen, die ich in loser Folge organisiere: Unmittelbar bevor die EU-Kommission Mitte November 2010 ihre Vorstellungen zur Reform der Agrarpolitik offiziell verkündete, habe ich Landwirte, Experten sowie Vertreter von Politik und Verbänden nach Rendsburg eingeladen, um sich über die Konsequenzen für Schleswig-Holstein auszutauschen. 2011 konnte ich meine Fraktionskollegen Jo Leinen und Udo Bullmann für Diskussionsabende zur Klima- und Energiepolitik und zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in Schleswig und Kiel gewinnen. Mit Petra Kammerevert, zuständig für Medienpolitik bei den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament habe ich eine Veranstaltung zum Thema Digitale Agenda für Europa bestritten.

MEINE ARBEIT IN DEN AUSSCHÜSSEN

Agrarpolitik
Reform der GAP
Mit 56 Milliarden Euro im Jahr macht die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Doch die bisherige Regelung, wie diese Mittel verteilt werden, läuft 2013 aus. Um deutlich zu machen, dass das Parlament das neue Mitgesetzgebungsrecht nutzen wird, hat der EP-Agrarausschuss die Initiative ergriffen und schon vor Herausgabe der ersten Kommissionsmitteilung einen Bericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verfasst, der im Juli 2010 von den Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde. Meine Fraktionskollegen und ich haben uns mit vielen Änderungsanträgen in diesen Bericht eingebracht, der so eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift trägt und aufzeigt, dass ein leicht angepasster Status quo nicht reichen wird, um 500 Millionen Europäer mit ausreichenden und qualitativ hochwertigen Produkten zur versorgen, ohne dabei die Interessen des Klimaschutzes und der Biodiversität außen vor zu lassen.

Nach Herausgabe der ersten Kommissionsmitteilung hat das Europäische Parlament einen zweiten Initiativbericht verabschiedet, der die Meinung des Parlamentes widerspiegelt und in den viele Änderungsanträge der S&D Fraktion wiederzufinden sind. Wir haben uns stark gemacht für eine fairere und gerechtere GAP. Uns ist wichtig, dass wir eine flächendeckende, nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft in Europa erhalten und fördern, vor allem setzen wir uns für einen aktiven und lebenswerten ländlichen Raum ein.

Die Europäische Kommission hat im Oktober die Legislativvorschläge für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Der Entwurf sieht für die Zeit von 2014 bis 2020 insgesamt 418,4 Milliarden Euro Agrarsubventionen vor. Damit bliebe die Landwirtschaft, als am stärksten vergemeinschafteter Politikbereich mit Abstand der wichtigste Posten im gesamten EU-Haushalt.

Mehr als drei Viertel des Agrarhaushalts wären Direktzahlungen, also Förderprämien je Hektar Anbaufläche. 30 Prozent der Prämien sollen an Umweltauflagen geknüpft werden. Außerdem sieht der Kommissionsvorschlag eine Kappung der Prämien für Großbetriebe vor: Von 150.000 Euro pro Jahr und Hof an würden die bisherigen Zahlungen gekürzt; kein Betrieb sollte künftig mehr als 300.000 Euro bekommen.

Ich halte es für richtig, wie geplant, die so genannte erste Säule – also die Direktzahlungen an die Landwirte – stärker nach ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Nur so wird sich die Gemeinsame Agrarpolitik den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Erhalt der Biodiversität, stellen können. Die Vorschläge des Kommissars neben der Basisprämie einen Teil der Direktzahlungen an Umweltauflagen wie Fruchtfolge, Erhalt von Grünlandflächen und ökologische Vorrangflächen zu knüpfen, begrüße ich deshalb ausdrücklich ("public money for public goods" - öffentliche Gelder darf es nur für öffentliche Leistungen geben)

Die von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vorgelegten Pläne zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 sind eine ordentliche Arbeitsgrundlage, allerdings wird das Parlament noch an einigen Punkten nachbessern. Einigkeit mit dem Kommissar besteht darin, dass wir eine gerechtere, sozialere und ökologischere Landwirtschaftspolitik brauchen.

Die geplante Einführung einer Deckelung und schrittweisen Kürzung der Direktzahlungen ab einem bestimmten Betrag gehen auf die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion zurück. Dabei ist mir allerdings wichtig, Betriebe mit vielen Beschäftigten zu bevorzugen, indem es ihnen ermöglicht wird, Arbeitskräfte anrechnen zu lassen. Wir müssen dafür sorgen, Betriebe und Genossenschaften, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, zu fördern und nicht durch die geplante Deckelung der Direktzahlungen zu benachteiligen.

Nur aktive Landwirte in den Genuss von Direktzahlungen kommen zu lassen wie jetzt geplant, halte ich ebenfalls für wichtig um zu verhindern, dass beispielsweise Flughafenbetreiber von Agrarsubventionen profitieren. Hier muss allerdings eine vernünftige Definition gefunden werden, die fair ist und nicht zu einem Bürokratiemonster wird.

Insgesamt dürfen wir bei der Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik auch praktische Aspekte nicht aus dem Auge verlieren. Zu Beginn der Reform haben wir uns auch eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen – derzeit scheint vieles komplizierter zu werden, so fürchte ich.

Bei den notwendigen Diskussionen um die Ausgestaltung der ersten Säule, die ja inzwischen schon erheblich an Fahrt aufgenommen haben, dürfen wir aber auch die zweite Säule nicht vergessen: Ländliche Entwicklung, der Erhalt eines lebendigen ländlichen Raumes, ist ein sehr wichtiges Thema, das eine entsprechende Berücksichtigung in der öffentlichen Diskussion verdient. Diesem Aspekt müssen wir uns in den nächsten Monaten vermehrt widmen.

Auslaufen der Milchquote
In den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament mehrfach versucht, die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger zu stärken und für fairere Preise zu sorgen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Milcherzeuger nach dem Auslaufen der Milchquote nicht im Regen stehen lassen. Gerade kleine und mittlere Familienunternehmen sind darauf angewiesen, dass sie von der EU gefördert werden, damit sie nicht den Milchabnehmern und dem Einzelhandel schutzlos ausgeliefert sind. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gerade kleinere und mittlere Milcherzeuger berücksichtigt werden.

Antibiotikaresistenzen /EHEC
Um einer weiteren Zunahme von Antibiotikaresistenzen entgegenzuwirken, fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments einen verantwortlicheren Einsatz von antimikrobiellen Mitteln in der Nutztierhaltung. In einem Anfang April angenommenen Entschließungsantrag sprechen wir Agrarpolitiker und -politikerinnen im EP uns dafür aus, den Einsatz von Antibiotika, wo es möglich ist, zu vermeiden. Zusätzliche Relevanz hat dieses Thema mit der EHEC-Krise im Frühsommer des vergangenen Jahres bekommen. Auch der Erreger dieser Epidemie zeigte sich resistent gegenüber Penicillinen und Breitband-Antibiotika. Zwar schien dies zunächst nicht klinisch bedeutsam: In den meisten Fällen sieht man davon ab, EHEC-Infektionen mit Antibiotika zu behandeln, um zu verhindern, dass die zerschlagenen Keime große Mengen an Giftstoffen freisetzen. Zu denken geben sollte uns diese Resistenz trotzdem.

Zumal Wissenschaftler auch die Vermischung unterschiedlicher Erreger mit dem Einsatz von Antibiotika in der Viehzucht in Zusammenhang bringen: Der bei den Bakterien so gesteigerte Selektionsdruck wird für das Entstehen neuer Keime verantwortlich gemacht.

Der Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer ist in der Europäischen Union bereits seit 2006 verboten. Mit dem von uns vorgelegten Antrag verlangt der Agrarausschuss von den Mitgliedsstaaten, die Einhaltung dieses Verbotes auch wirklich durchzusetzen. Der Ausschuss spricht sich zudem für verstärkte Forschung zu neuen antimikrobiellen Mitteln aus. Ebenso wichtig erscheint mir, dass wir Tierhaltungssysteme entwickeln, deren Bedarf an Antibiotika von sich aus geringer ist und dass wir uns auch mit Alternativen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten bei Tieren auseinandersetzen. Dazu habe ich ein Pilotprojekt vorgeschlagen, das die Wirksamkeit alternativer Heilmethoden wissenschaftlich untersucht.

Bienengesundheit
Mehrfach hat der Agrarausschuss in den letzten Jahren auf die besonderen Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor und seinen herausragenden ökologischen Stellenwert hingewiesen. Bereits Ende des vorletzten Jahres hatte das Parlament über einen Entschließungsantrag zur Lage der Bienenzucht abgestimmt. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Europaabgeordneten dann während der Plenartagung im vergangenen November erneut dafür aus, die Imkerei in Europa mit mehr Forschungsmitteln zu stärken und dem vermehrten Bienensterben entschiedener entgegenzutreten.

Wir brauchen mehr Forschung im Bereich Vorbeugung von Bienenkrankheiten und Stärkung des Immunsystems von Bienen. Außerdem müssen die Qualifizierungsangebote für Imker, Landwirte und Forstwirte im Bereich der Bekämpfung von Bienenkrankheiten ausgeweitet werden. Wenn wir uns deutlich machen, dass der größte Teil aller Pflanzenarten und Dreiviertel der Nahrungsmittelproduktion in Europa auch von der Bestäubung der Pflanzen durch Bienen abhängt, wird ersichtlich, dass der ökonomische Wert dieser Leistung bei weitem den Wert des erzeugten Honigs übersteigt. Bienen sind entscheidend für die Nahrungsmittelproduktion und ein wichtiges Glied für das ökologische Gleichgewicht.

Auf der einen Seite sind sie abhängig von einem bestehenden ökologischen Gleichgewicht und tragen auf der anderen Seite dazu bei, die Biodiversität zu erhalten. Deshalb sollten wir im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die biologische Vielfalt zu erhalten und immer auch Maßnahmen gegen das zunehmende Bienensterben im Blick behalten. Monokulturen, beispielsweise durch die zunehmende "Vermaisung" auf Ackerflächen, sind nicht hilfreich für den Erhalt der Bienengesundheit und die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Honigs.

Legehennen
Das bereits 1999 beschlossene Verbot, Legehennen in konventionellen Käfigen zu halten, das ab dem 1. Januar 2012 EU-weit gilt, wurde in vielen Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht umgesetzt. Der zuständige EU-Kommissar John Dalli hatte Anfang Oktober vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt, dass sich Belgien, Bulgarien, Frankreich, Polen, Portugal, Rumänien und Zypern nicht im Stande sähen, die konventionelle Käfighaltung bei Legehennen auszusetzen. Griechenland, Italien, Lettland, Spanien und Ungarn hätten noch nicht einmal ausreichende Daten nach Brüssel geschickt, um die Situation zu bewerten.

Ich finde es einen Skandal, dass erst Ende 2011, nach Lösungen für ein Problem gesucht wurde, das ja nun tatsächlich nicht plötzlich aufgetreten ist. Das Europäische Parlament hat bereits im Mai 2010 auf die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie gedrungen und hat dann erneut im Dezember 2010 die Kommission aufgerufen hier tätig zu werden. Passiert ist bis zum Herbst des vergangenen Jahres nichts.

Dem Vorschlag von EU-Kommissar John Dalli, den Verkauf der nach dem 1. Januar illegal in Legebatterien produzierten Eier an industrielle Verarbeitungsbetriebe zuzulassen, stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Die Verarbeitung der anfallenden Eier zu Eipulver zuzulassen, das dann nur in dem jeweiligen Ursprungsland verarbeitet und gehandelt werden darf, halte ich nicht für realistisch.

Zusammen mit anderen Kollegen im Europäischen Parlament habe ich eine entsprechende Anfrage an die Kommission und einen Brief an den Kommissar formuliert. In ihrer Antwort konnte uns die Kommission nichts wirklich Neues mitteilen. Ich halte es für wichtig, dass nach keinen Profit mehr mit Eiern aus Käfighaltung gemacht werden kann. Schließlich müssen wir uns auch fragen, wie das bei den Betrieben ankäme, die sich an die Regeln halten und durch die fristgerechte Umstellung teilweise erhebliche Kosten zu tragen hatten.

Lebensmittelverschwendung
Jährlich wandert in der Europäischen Union die enorme Summe von 89 Millionen Tonnen Lebensmitteln in den Müll! Die Produktion der später nicht konsumierten Lebensmittel hat erhebliche ökologische Folgen. Schließlich werden hier Energie und natürliche Ressourcen sinnlos verschwendet.

Allein durch die Überproduktion in der Europäischen Union fallen jährlich zusätzlich 170 Millionen Tonnen CO2 und erhebliche Mengen des Treibhausgases Methan an. Der Lebensmittelverschwendung entschieden entgegenzutreten, muss dringend zum klar formulierten Ziel europäischer Politik werden. Wir müssen uns jeden einzelnen Punkt der Lebensmittelkette vornehmen und ihn daraufhin überprüfen, wie hier die Vergeudung von essbaren Lebensmitteln verhindert werden kann: von der landwirtschaftlichen Produktion über die Lebensmittellagerung und -verarbeitung bis hin zu Handel und Transport und nicht zuletzt zum Konsumenten.

Um das Thema stärker im Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verankern, kann es sicher nützlich sein, das Jahr 2013 – wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen – zum „Europäischen Jahr gegen Lebensmittelverschwendung“ zu erklären.

Fischereipolitik
Berichterstattung
Ende September 2011 bin ich zur Berichterstatterin für die entscheidende Verordnung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gewählt worden. Die Berichterstattung zur Grundverordnung war unter den Fraktionen hart umkämpft.

Mit der Rolle als Berichterstatterin bin ich seitens des Parlamentes die federführende Ansprechpartnerin für die anstehende Reform. Als erste Parlamentarierin darf ich nun Änderungsvorschläge für den Bericht unterbereiten - anschließend leite ich die Kompromissverhandlungen innerhalb des Parlaments und mit den Fischereiministern.

Mit dem Bericht, an dem ich derzeit arbeite, wird das Europäische Parlament auf die Reformvorschläge reagieren, die Maria Damanaki, EU-Kommissarin für Fischerei, im vergangenen Juli vorgestellt hatte.

Das Europäische Parlament ist erstmals gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der neuen Gesetzgebung beteiligt. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Kommissarin möchte ich verhindern, dass sich am Ende des Reformprozesses die Gegner einer nachhaltigen Fischereipolitik durchsetzen.

Koordinatorin
Seit dem September 2009 vertrete ich als fischereipolitische Koordinatorin meiner Fraktion die Interessen der europäischen Sozialdemokraten gegenüber anderen Fraktionen, der Kommission und dem Rat. Diese Funktion ist vergleichbar mit der einer Sprecherin im Deutschen Bundestag. Mein Job ist es, die unterschiedlichen nationalen Interessen in der Fischereipolitik innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion unter einen Hut zu bringen.

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)
Der Prozess begann 2009 mit einem Grünbuch der Kommission zur Reform das EP hat im Februar 2010 eine Stellungnahme abgegeben. Dieser (Patrao Neves)-Bericht war für mein Büro und mich zugleich die erste große Belastungsprobe in diesem Politikfeld, seit ich die Position als fischereipolitische Koordinatorin meiner Fraktion angetreten habe. Das Abstimmungsergebnis fiel aus sozialdemokratischer Sicht besser als erwartet aus: wir konnten deutlich machen, dass Angesichts der katastrophalen Überfischung der Meere die Gemeinsame Fischereipolitik umfassend überarbeitet werden muss und es ist uns gelungen gegen den massiven Widerstand südeuropäischer Abgeordneter einen anständigen Kompromiss zu erarbeiten, der zudem den Interessen der deutschen Fischer stark entgegen kommt (Stichwort: relative Stabilität). Besonders wichtig ist mir außerdem, dass sich das EP zur weltweiten Verantwortung für den Schutz der Fischbestände bekannt hat: Wir können nicht bei uns zu Hause die Meere schützen und dafür die Gewässer der Entwicklungsländer leer fischen.

Seit Juli 2011 liegen nun die konkreten Reformvorschläge zur Reform der GFP auf dem Tisch.

Die wichtigsten Themen der Reform

• MSY (höchstmöglicher Dauerertrag) - nur soviel fischen wie auch wieder nachwächst, Überfischung beenden

• Schluss mit Rückwürfen von essbarem Fisch ins Meer
• Faire Abkommen mit Drittstaaten
• Subventionen für nachhaltige Fischerei und Aquakultur
• keine Subventionen für Fischer, die schwerwiegende Regelverstöße begehen
• Reduzierung der Fischereiflotte, dort wo es zu viele Fischer gibt (trifft nicht auf Deutschland zu!)

Fischereiabkommen Mauretanien und Marokko
Wir haben als Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass das EP eine Resolution zum neu auszuhandelnden Fischereipartnerschaftsabkommen der EU mit Mauretanien verabschiedet. Dieses Abkommen ist das größte Abkommen der EU; wenn es in diesem Jahr neu verhandelt wird, muss das EP am Ende zustimmen. Deswegen haben wir mit der Resolution unsere Bedingungen für eine Zustimmung frühzeitig mitgeteilt: verantwortlicher Umgang mit den Fischereiressourcen (nur Überschüsse abfischen ), sinnvoller Einsatz von EU-Finanzmitteln im Partnerland, Einhaltung von Menschenrechten, etc.

Das EP hat im Dezember 2011 das Fischereiabkommen mit Marokko platzen lassen. Grund: Es ist ökologisch nicht nachhaltig, kostet viel Geld und steht unter dem Verdacht gegen das Völkerrecht zu verstoßen, da die EU in den Gewässern der von Marokko besetzten Westsahara fischt. Das Fischereiabkommen ist nach SWIFT der zweite Fall bei dem das EP seine neue Macht bei internationalen Verträgen zeigt.

ERFOLGE MEINER FRAKTION

Verbraucherschutz
Dank unserer Fraktion wird die Richtlinie über die Verbraucherrechte den europäischen Verbrauchern einen echten Mehrwert bringen.  Die Gesetzgebung wird sowohl auf digitale Produkte, als auch zum Teil auf Fahrgastrechte Anwendung finden. Sie beinhaltet einen breiten Katalog von Informationspflichten für den Händler gegenüber dem Verbraucher in der Vorvertragsphase. Die Frist vom Vertrag zurückzutreten wird verlängert. Ferner soll durch die Abschaffung der so genannten "pre-ticked boxes", die insbesondere im Reisesektor Probleme bereitet haben, den versteckten Kosten der Riegel vorgeschoben werden.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Ein Kernelement der S&D Bestrebungen ist es, allen EU-Bürgern den Zugang zu einer sicheren und hochqualitativen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.  Mit der Richtlinie zu den Patientenrechten bei der Grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist es der S&D-Fraktion gelungen, eine ausgewogene Balance zwischen dem Recht der Patienten, die bestmögliche Behandlung in der EU zu bekommen, und dem Schutz der nationalen Gesundheitssysteme zu finden.

Arzneimittelsicherheit
Die Sicherheit der Patienten hat oberste Priorität! Bei der Annahme der Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen haben wir darauf bestanden, dass  einheitliche Sicherheitsmerkmale für alle verschreibungspflichtigen Medikamente eingeführt werden, sodass  gefälschte Arzneimittel nicht in die Hände von Patientinnen und Patienten in der EU gelangen. Parallel dazu werden Produzenten stärker  kontrolliert und überprüft. Die S&D-Fraktion hat dafür gekämpft, den Internethandel mit Arzneimitteln sicherer zu machen. Bei der Richtlinie zur Organspende und Transplantation haben wir den höchst möglichen Sicherheitsstandard für lebende Spender durchgesetzt und Vorbeugungen getroffen, um den Organhandel zu verhindern.

Lebensmittelkennzeichnung
Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig gezielter Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können. Die neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Anfang Juli 2011 vom Parlament angenommen wurden, sehen unter anderem vor, dass der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Zukunft deutlich sichtbar auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden müssen.

Die neuen Regeln sollen außerdem sicherstellen, dass die Etiketten besser lesbar werden. In Zukunft wird es auch einfacher werden, zu erkennen sein, ob ein Produkt allergene Stoffe enthält, da diese in der Zutatenlisten hervorgehoben werden müssen.

Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn wir eine noch klarere Bezeichnung etwa bei Klebefleisch und Analogkäse und eine besser lesbare Schriftgröße bei den Informationen hätten durchsetzen können, aber der Kompromiss ist zumindest ein kleiner Schritt zu einer besseren Lebensmittel-Kennzeichnung.

In Zukunft muss nicht nur bei Rindfleisch, sondern insgesamt bei Fleisch das Herkunftsland angegeben werden. Das hätte ich mir auch bei Fleisch und Geflügel in verarbeiteten Produkten gewünscht.

Gentechnisch veränderte Organismen
Das Europäische Parlament hat sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2011 dafür ausgesprochen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet zu verbieten.

Die Abgeordneten fordern, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet und in Grenzgebieten benachbarter Mitgliedstaaten zu verhindern.

Auch sollen sie ein allgemeines verbindliches System der finanziellen Haftung und der finanziellen Garantien, festlegen, um sicherzustellen, dass der Verursacher für ungewollte Auswirkungen oder Schäden haftet, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO ergeben könnten.

Derzeit sind auf EU-Ebene zwei genetisch veränderte Anbaupflanzen zur Verwendung in der Landwirtschaft zugelassen: eine Maissorte sowie eine Kartoffel zur Produktion von Stärke. Nur wenige EU-Mitgliedsländer bauen diese GVO zu kommerziellen Zwecken an. Österreich, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Deutschland und Luxemburg haben die "Schutzklausel" der geltenden Gesetzgebung (Richtlinie aus dem Jahr 2001) in Anspruch genommen, um den Anbau zu untersagen.

Elektroschrott
Unsere Fraktion war besonders aktiv bei der Annahme der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Fortan soll so bei der  Entsorgungspraxis Giftmüll vermieden werden.

Die Fraktion spielte eine sehr aktive Rolle beim Gesetzgebungsverfahren für die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE), indem sie auf hohe Sammelquoten drang, hohe Recyclingquoten und adäquate Recyclingstandards, eine starke Gesetzgebung gegen illegale Ausfuhren, verstärkte Herstellerverantwortung, besser konzipierte Geräte und eine faire Verteilung von Verantwortung und Kosten zwischen Herstellern, Verbrauchern und Behörden.

Biozide
Wir haben ebenso maßgeblich zur neuen Verordnung über Biozidprodukte zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt EU-weit beigetragen, indem eine strenge Reglementierung im Hinblick auf den Verbrauch gefährlicher Stoffe eingeführt wurde, die Zug um Zug ersetzt werden sollen, um solche Produkte sicherer, aber auch effizienter zu machen

Ein weiteres wichtiges Thema für unsere Fraktion ist die neue Gesetzgebung über die Vorbeugung von schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, die sog. "Seveso III"-Richtlinie. Unser Hauptanliegen ist es, die Vorbeugungspolitik und die Information der Öffentlichkeit zu verbessern, insbesondere welche Maßnahmen im Falle eines Unfalls zu ergreifen sind. Die Arbeit an diesem Dossier wird unter dänischer Präsidentschaft fortgeführt.

Stärkung der Fahrgastrechte
Die Europäische Verkehrspolitik ist ein weiteres Instrument zur Schaffung eines globalen, nachhaltigen Entwicklungsmodells. Unsere Fraktion hatte einen entscheidenden Anteil bei der Stärkung der Fahrgastrechte - und zwar nicht nur bei Flug- oder bei Bahnreisen sondern auch bei allen anderen Transportmitteln. Dank unseres Einsatzes werden Passagiere, die per Boot reisen von 2012 an deutlich mehr Rechte haben. Das gleiche gilt für Passagiere die mit dem Bus bzw. Reisebus reisen.

Einsatz für Schengen
Wir haben uns für Schengen und die darin enthaltene Freizügigkeit eingesetzt: gegen Sarkozy und Berlusconi aber auch – für Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sicher noch wichtiger – gegen die inzwischen abgewählte dänische Regierung, die an den deutsch-dänischen Grenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt hatte (sogar mit Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung in SH).

Kampf gegen Diskriminierung
Wir haben wichtige Erfolge im Kampf gegen Diskriminierung, für Gleichheit, Datenschutz, Asyl, Freizügigkeit und Pressefreiheit. Wir haben mit einer deutlichen Mehrheit die  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausweisung der Roma aus Frankreich durchgesetzt. Wir haben ebenfalls einen großen Anteil an dem Bericht über die Roma gehabt. Ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Diskriminierung war die Resolution gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Litauen, die dank unserer Fraktion vom EP angenommen wurde.

Soziale Rechte
Der Bericht ′Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger′ war ein Teil der Antwort auf die Kommunikation der Europäischen Kommission zur Binnenmarktakte. Unsere Fraktion hat sich erfolgreich für die Aufnahme der Forderung nach einer Sozialklausel eingesetzt, die auch in einem engen Zusammenhang mit dem heiklen Thema der Entsenderichtlinie steht. Wir fordern die Kommission auf, endlich die entscheidende Bedeutung der sozialen Rechte anzuerkennen und diese bei Gesetzgebungsprojekten im Binnenmarkt zu berücksichtigen. In Bezug auf bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte muss dem Lissabon-Vertrag und der Charta der Grundrechte Rechnung getragen werden. Dies beinhaltet ausdrücklich auch das Recht Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen. Wir haben Druck auf die Kommission ausgeübt, sodass sich diese dazu bereit erklärt hat, dass Gesetzgebungsvorschläge einen Verweis auf die Sozialpolitik und soziale Rechte enthalten sollen und zwar überall dort wo es die soziale Folgenabschätzung  für notwendig erachtet.

Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise
Mit den Schlussfolgerungen der Berichte über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die zweifellos einen bedeutenden Erfolg für die S&D Fraktion darstellen, sprach das Europäische Parlament mit einer Stimme gegenüber dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und lieferte so seine politische Strategie als Antwort auf die aktuelle schwerwiegende Krise. Die zentrale Botschaft lautet, dass der einzige Weg die Krise zu überwinden die Wiederbelebung des europäischen Projekts durch ein ′mehr′ an wirtschaftlicher und politischer Integration ist - abzielend auf Wettbewerbsfähigkeit, langfristige Investitionen in die Realwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, neue Jobs und soziale Integration.

Viele der von unserer Forderungen, wie die Einführung von  Finanztransaktionssteuer, Eurobonds und EU-Projekt-Anleihen hätten den Verlauf der Krise positiv beeinflussen können, hätte man sie frühzeitig umgesetzt.

Wir haben uns ebenso für die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums, einer gemeinsamen Fiskalpolitik, eines ausreichend ausgestatteten EU-Budgets, das es ermöglicht, die politische und wirtschaftliche Integration der EU voranzutreiben, eine öffentliche und unabhängige Europäische Ratingagentur, eine Verlagerung von Haushaltsrechten auf die Unionsebene, die Errichtung einer Europäische Energiegemeinschaft, einer stärkeren Koordinierung der Steuerpolitik und den Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb, Steuerumgehung, Steuerbetrug sowie Steueroasen auf EU- und internationaler Ebene eingesetzt.

Mit dem Bericht über innovative Finanzierung hat unsere Fraktion als Alternative zu den Austeritätsmaßnahmen und Kürzungen öffentlicher Mittel, die durch die meisten europäischen Staaten vorgenommen werden, neue Finanzierungsinstrumente auf der EU-Ebene vorgeschlagen um zukünftige Instabilitäten und ′bail-outs′ zu verhindern. Dieser Bericht hat die Europäische Kommission davon überzeugt, dass Europa bei der Implementierung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene voranschreiten sollte. Diese Forderung die wir schon im Europa-Wahlkampf aufgestellt haben ist jetzt endlich auch Position des Kommissionspräsidenten!

Ein weiteres entscheidendes Schlüsselprojekt war das Finanzaufsichtspaket, das Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen einer grundlegend neuen Kontrolle unterwirft. Zudem wird ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet. Der ESRB soll die Finanzmärkte beobachten und frühzeitig vor dem allgemeinen Risikoaufbau für die EU-Wirtschaft warnen. Die S&D Fraktion hat sich für weit reichende Befugnisse und eine faire Zusammensetzung stark gemacht, die ein adäquates Maß an Unabhängigkeit garantieren.

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten hat sich die S&D Fraktion im Sinne der G20 Empfehlungen auf die Vergütungspolitik und Bonuszahlungen konzentriert, um einer Politik in den Arm zu fallen, die unakzeptable Risiken befördert und Anreize für kurzfristiges Gewinnstreben zu Lasten langfristiger Stabilität setzt.

Es bedurfte zwei S&D-Berichte und einer Finanzkrise um die Europäische Kommission davon zu überzeugen, die  Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds (AIFM) vorzulegen, die darauf abzielt Hedgefonds und die ′private-equity′-Fonds zu regulieren. Wir haben es geschafft den schwachen Vorschlag zu stärken. Es gelang uns: eine Reihe von Ausnahmen, die der Entwurf vorsah, zu eliminieren, einen besseren Schutz für EU-Investoren durchzusetzen, verbindliche Regeln für den Zugang von Fonds und Managern aus Drittländern in die Richtlinie einzufügen und eine verstärkte Transparenz der Aktivitäten dieser Fonds zu gewährleisten.

Arbeitszeit von selbständigen LKW Fahrern
Unter unserer Führung hat das Europäische Parlament einen Vorschlag, der die selbständigen LKW Fahrer von Beschränkungen der Arbeitszeit und obligatorischen Pausen ausnahm, zurückgewiesen. Wir waren für strikte Vorschriften für alle LKW-Fahrer in Europa - ohne Ausnahme. Selbständige Fahrer in die Arbeitszeitrichtlinie einzubeziehen ist für uns keine Frage von unternehmerischer Freiheit für kleine Unternehmen. Vielmehr geht es darum, Europas Strassen zu den sichersten der Welt zu machen.

Charta für die Rechte der Frauen
Wir haben Kommissionspräsident Barroso dazu gebracht, einer Charta für die Rechte der Frauen zuzustimmen. Wir haben eine Resolution durchgesetzt, die eine Richtlinie über Gewalt gegen Frauen fordert. Dies hat zu der ′European Protection Order′ geführt. Der Bericht des EP zur Geschlechterpolitik thematisiert alle wichtigen Probleme, einschließlich der Gewalt gegen Frauen und Abtreibung. Wir waren die entscheidende Kraft in dem Bericht über Elternzeit und bei kontroversen Themen, wie z.B. die Länge des voll bezahlten Mutterschutzes.  Weitere Erfolge unserer Fraktion waren die Übereinkunft zum Menschenhandel, die nun auch eine Geschlechterperspektive beinhaltet sowie in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung von Quoten anstatt freiwilliger Maßnahmen.

Nachhaltige Entwicklung in Europa
Im  Bereich der Energiepolitik waren wir sehr aktiv und haben für das verbindliche Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energien bis 2020 gekämpft sowie für die Stärkung der Energieeffizienz für bestehende und neue Gebäude im Rahmen der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Zudem hat sich unsere Fraktion im Rahmen der Richtlinie zum Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte für die best mögliche Bereitstellung von Informationen für Verbraucher eingesetzt. Wir haben sichergestellt, dass freie Finanzmittel aus dem European Energy Programme for Recovery lokalen Projekten zur Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt wurden. Vor dem EU-Energiegipfel haben wir einen alternativen Energiegipfel organisiert und eine starke Botschaft für eine gemeinsame EU Energiepolitik ausgesendet und zudem größere Anstrengungen zur Verwirklichung der 20/20/20 Ziele gefordert.

Kein illegal geschlagenes Holz in Europa
Die Regulierung zur illegalen Abholzung wird unsere sozialdemokratischen Schlüsselforderungen enthalten und illegal eingeschlagenes Holz vom europäischen Markt verbannen und Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung einführen. Der Kampf gegen illegale Abholzung ist entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel.  Entwaldung und der Verlust der biologischen Vielfalt müssen gestoppt werden.

Verbesserte Kohäsionspolitik
Wir stehen für eine einfachere, flexiblere und effizientere EU-Kohäsionspolitik, die die regionalen Besonderheiten und die spezifische wirtschaftliche Entwicklung der Regionen berücksichtigt. Die Kohäsionspolitik stellt  einen Hauptbestandteil der Strategie EU 2020 dar. All diese Punkte finden sich nun in den zu letzt veröffentlichten Strategiepapieren zur zukünftigen EU-Kohäsionspolitik. Wir forderten einen verantwortungsbewussten Umgang mit den EU-Finanzmitteln, die die Zukunft dieses Sektors sichern - auch ein Instrument zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene. Wir haben den Bericht über den  Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds bezüglich der finanziellen Verwaltung initiiert. Ein erster konkreter Schritt um den Willen des EP zur Vereinfachung der existierenden Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen sowie der Forderung nach einer zeitnahen und effektiveren finanziellen Unterstützung.

Bessere Beziehungen zu Lateinamerika
Unsere Fraktion hat den parlamentarischen Versammlungen, wie z.B. EUROLAT oder ACP/EU einige nachhaltige Impuls gegeben So werden fortan Treffen der  politischen Familien vor jeder Plenarsitzung stattfinden was dazu führt, dass unser S&D-Fraktionsnetzwerk mit den progressiven Kräften der Regionen gestärkt wird.

AUSBLICK

Am 17. Januar 2012 fand die Wahl des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz zum neuen Präsidenten des EP statt. Er hat sich vorgenommen, ein aktiver Präsident zu sein und um das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit hat sich gezeigt, dass Martin Schulz dem Europäischen Parlament zu einer starken Stimme verhelfen wird.

Gerade jetzt, da die Europäische Union vielleicht vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht ist es wichtig, dass das Europäische Parlament als gleichwertiges und gleichberechtigtes Organ, an dem keine Entscheidungen vorbei getroffen werden können, neben Rat und Kommission, wahrgenommen wird.

Ein starker Präsident, der ein ebenso erfahrener wie auch überzeugter Europäer und dafür bekannt ist, sich für seine Überzeugungen stark zu machen, kann uns da sicher nützen.